Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Haeyn KG zur Lagerung und Nutzung von beigestellten Werkzeugen

I.
Die Firma Haeyn KG wir im Folgenden als „Lieferant“ und die das Werkzeug beistellende Firma, ihre Tochterunternehmen oder Rechtsnachfolger als „Kunde“ bezeichnet.
Als „Parteien“ werden im Folgenden beide Firmen (Lieferant und Kunde) bezeichnet.
„Werkzeug“ bedeutet im Folgenden neben dem körperlichen Gegenstand auch alle Hilfsmittel, die zur Peripherie des Werkzeuges gehören sowie Konstruktionsunterlagen.

II.
Die Parteien vereinbaren, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen alleine und ausschließlich für die Überlassung von beigestellten Werkzeugen, sei es gegenwärtig oder zukünftig, Gültigkeit haben und spätestens mit der Überlassung des ersten Wergzeuges als vereinbart gelten.
Der Kunde bestätigt mit der Überlassung des ersten Werkzeuges von diesen Bedingungen vollumfänglich Kenntnis erlangt zu haben; entweder durch Aushändigung oder aber durch die Möglichkeit über die Webside des Lieferanten (www.gebr-haeyn.de).

III.
Die Parteien sind sich weiter darüber einig, dass das Werkzeug im Eigentum des Kunden steht und bis zur Rückgabe verbleibt.
Dem Lieferanten wird für die Herstellung entsprechender Produkte ausschließlich für den Kunden, das Werkzeug zum Gebrauch/zur Nutzung unentgeltlich überlassen.
Der Kunde liefert Lieferanten das Werkzeug frei von allen Kosten für den Lieferanten an die vorgegebenen Betriebsstätte des Lieferanten.
Sofern der Lieferant den Kunden veranlasst, Werkzeuge abzuholen und/oder zu bringen, trägt er die Gefahren aus solchen Transporten und sorgt selbst für entsprechende Absicherung z.B. durch eine Versicherung für Schäden oder Verlust dabei.
Der Lieferant wird das Werkzeug deutlich als Eigentum des Kunden kennzeichnen und deutlich getrennt von eigenen und fremden Werkzeugen lagern.
Der Lieferant wird den Kunden über die Stellung eines Insolvenzantrages über sein Vermögen, von Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums am überlassenen Werkzeug unverzüglich unterrichten.

IV.
Der Kunde garantiert die Mangel- und Fehlerfreiheit und die Konfomität mit allen gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben des Werkzeuges bei Übergabe für den konkreten Einsatz und ist damit einverstanden, dass der Lieferant dies auch nicht weiter vor dem Einsatz überprüft.
Der Lieferant trägt die Kosten für Wartung sowie für erforderliche Reparaturen nur, wenn und sofern durch sein Verschulden die Reparatur oder Wartung erforderlich geworden ist. Im Übrigen gehen die laufenden Wartungen und Reparaturen sowie Erneuerung wegen Alters oder Abnutzung zu Lasten des Kunden.
Der Lieferant wird im Fall einer Wartung, Reparatur oder Erneuerung sich bemühen, diese so


rechtzeitig dem Kunden ankündigen und durchführen, dass nach Möglichkeit Mängel an den herzustellenden Teilen oder eine Verzögerung in der Fertigung vermieden werden.

V.
Für das Vertragsverhältnis i.S.v. II. gelten grundsätzlich die Vorschriften über die Leihe gemäß §§ 598 ff BGB, sofern hier nichts Anders vereinbart ist.
Der Lieferant wird das Werkzeug unter Beachtung der Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten für den Kunden kostenlos lagern/aufbewahren, solange er dieses regelmäßig zur Produktion/Leistung von Produkten des Kunden benötigt.
Der Kunde stellt den AN von jeder Haftung aus dieser Lagerung und dem Werkzeug frei. Ferner verzichtet er auf jedweden Anspruch insbesondere auf Schadenersatzansprüche aus dem Abhandenkommen, der Beschädigung oder Vernichtung des Werkzeuges, es sei denn, er weist dem Lieferanten nach, dass dieser durch einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht in eigenen Angelegenheiten für das Abhandenkommen, für die Beschädigung oder für die Vernichtung verantwortlich ist.
Versicherungen gegen Verlust, Zerstörung, Beschädigung etc. hat der Kunde abzuschließen.
Für die Zeit, in der das Werkzeug im Besitz des Lieferanten ist, ist also grundsätzlich der Kunde für die ausreichende Versicherung seines Werkzeuges gegen die üblichen Risiken wie Abhandenkommen, Zerstörung und Beschädigung verantwortlich.
Der Lieferant kann diese Absicherung übernehmen, wenn der Kunde ihn schriftlich hierzu auffordert und dabei die zu versichernden Werte aufgibt. Der Kunde trägt dabei das Risiko der Unterversicherung beim Lieferanten, die sich aus seinen Wertvorgaben ergibt und bleibt dem Lieferanten zu einem evtl. dadurch entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.
Die Kosten für die Versicherungen werden in diesem Fall dem Kunden getrennt in Rechnung gestellt.
Ein Versicherungsnachweis über die auf o.a. Aufforderung für den Kunden abgeschlossenen Versicherungen sind dem Kunden auf Verlangen vorzulegen.
Änderungen des Werkzeuges bedürfen der Zustimmung des Kunden, es sei denn die Änderungen werden notwendig auf Grund gesetzlicher Normen. Der Kunde trägt die Kosten für Veränderungen des Werkzeuges, dies gilt auch, soweit für den effizienten und effektiven Einsatz die Veränderung sinnvoll ist.
Ersatz und Neubeschaffung des Werkzeuges in Folge normalen Verschleißes gehen zu Lasten des Kunden.

VI.
Der Lieferant trägt im Rahmen des Leihvertrages die Verantwortung dafür, dass das Werkzeug nach Übergabe an ihn weiterhin den gesetzlichen Anforderungen der Gerätesicherheit und sonstigen Schutzvorschriften entspricht
Der Kunde garantiert, dass das Werkzeug bei Übergabe an den Lieferanten diese Bestim-mungen erfüllt (vergl.III).

VII.
Wenn der Kunde die Herausgabe des Werkzeuges verlangt, händigt der Lieferant das Werkzeug unverzüglich in dem Zustand, in dem es sich zum Zeitpunkt des Herausgabever-langens befinden, an den Kunden aus.
Die Aufforderung zur Herausgabe muss durch eingeschrieben Brief schriftlich erfolgen und eine Frist von mindestens 5 Arbeitstagen enthalten.
Die Kosten für einen notwendigen Transport trägt der Kunde.
Wird ein Werkzeug 3 Jahre lang nicht mehr zur Produktion vom Kunden eingesetzt, kann der Lieferant den Kunden auffordern, innerhalb von 30 Arbeitstagen das Werkzeug abzuholen.

Der Kunde bittet den Lieferanten für den Fall, dass er das Werkzeug nicht im Rahmen der o.a. Frist beim Lieferanten abholt, Lagergebühren in Höhe von netto € 2.400 pro angefangenem Jahr ihm in Rechnung zu stellen.
Mit Ablauf von 10 Jahren nach dem letzten Einsatz des Werkzeuges, kann der Lieferant den Kunden mit einer Frist von 30 Arbeitstagen durch eingeschriebenen Brief auffordern, das Werkzeug vom Lager abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Lieferant vom Kunden ermächtigt, das Werkzeug freihändig zu verwerten oder sofern eine Verwetung nicht möglich ist, dieses zu entsorgen. Von einem möglicherweise erzielten Erlös werden Außenstände des Kunden beim Lieferanten inklusiver ausstehender Lagerkosten und die Kosten der freihändigen Verwertung beziehungsweise Entsorgung abgezogen. Sofern kein Erlös erzielt wird, hat der Kunde die Kosten der Verwertung beziehungsweise Entsorgung, mindestens aber € 200, zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von netto € 200 zu zahlen.

VIII.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen.
Dies gilt auch, sollte keiner der Parteien einen allgemeinen Gerichtsstand haben oder dieser nicht in Deutschland sein. Der Lieferant behält sich jedoch das Recht vor, an dem Firmensitz des Kunden zu klagen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass für alle rechtlichen Auseinandersetzungen deutsches Recht zur Anwendung kommen soll und weder UN-Vertragsrecht wie insbesondere das UN-Kaufrecht, etwaige EU- Vertragsnormen noch ein anderes internationales Recht oder inter-nationale Rechtsnormen angewendet werden darf.

IX.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so soll der übrige Inhalt dieser Vereinbarung hiervon unberührt bleiben.
An Stelle der unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie beim Abschluss dieser Vereinbarung den Punkt bedacht hätten.
Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.

X.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht weitergehende Formerfordernisse rechtlicher Art notwendig sind.
Dies gilt gleichermaßen für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.