Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Haeyn KG für die Produktion sowie Leistungen/Lieferungen

I.
Die Firma Haeyn KG wird im Folgenden als „Lieferant“ und die auftraggebende Firma, ihre Tochterunternehmen oder Rechtsnachfolger als „Kunde“ bezeichnet.
Als „Parteien“ werden im Folgenden beide Firmen (Lieferant und Kunde) bezeichnet.
„Produkte“ bedeutet im Folgenden die in der Auftragsbestätigung des Lieferanten an den Kunden näher bezeichneten, herzustellenden Sachen, vorzunehmenden Leistungen und gegebenfalls Lieferungen.

II.
Die Parteien vereinbaren, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen alleine und ausschließlich für die Geschäftsbeziehungen der Parteien, sei es für die gegenwärtige oder die zukünftigen , Gültigkeit haben und spätestens mit der Auftragsbestätigung des Lieferanten als vereinbart gelten.
Der Kunde bestätigt mit der Entgegennahme der Auftragsbestätgung von diesen Bedingungen vollumfänglich Kenntnis erlangt zu haben; entweder durch Aushändigung oder aber durch die Möglichkeit über die Webside des Lieferanten (www.gebr-haeyn.de).

III.
Der Lieferant ist für eine zeitgerechte Fertigung nach den in der Auftragsbestätigung festge-legten Kriterien und Anforderungen verantwortlich. Diese Zusage steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Lieferanten durch die Zulieferer der benötigten Produktionsmittel und -Waren.
Der Kunde ist für die rechtzeitige, mangelfreie Lieferung der „beizustellenden Waren “ frei der vereinbarten Betriebsstätte des Lieferanten verantwortlich. Sollte nach einer Mahnung mit Fristsetzung, 10 Arbeitstage nach Ablauf der gesetzten Frist nicht geliefert worden sein, kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Der Kunde ist für das Vorhandensein der gesetzlichen und/oder vertraglichen und/oder sonstigen, vorgeschriebenen Eigenschaften der beigestellten Sachen oder Produkten verantwortlich und sichert zu, dass sie bei Übergabe an den Lieferanten vorliegen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Lieferant keine Eingangs- und Aus-gangskontrollen -außer Sichtprüfungen auf offensichtliche Beschädigungen der Verpackung- durchführt. Sofern der Kunde Kontrollen wünscht, muss er dies gesondert , schriftlich vor Auftragsannahme mitteilen. Eventuell dadurch zusätzlich entstehende Kosten ist der Kunde bereit zu übernehmen.
Die Parteien sind sich weiter darüber einig, dass, sofern der Kunde Sachen oder sonstige Produkte für die Arbeit des Lieferanten beistellt, diese im Eigentum des Kunden verbleiben, bis sie in der zu produzierenden Sache oder der vereinbarten Leistung aufgehen.
Dem Lieferanten werden die entsprechenden Sachen oder sonstigen Produkte ausschließlich zur Herstellung von Produkten für den Kunden, unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Der Kunde liefert dem Lieferanten die beigestellten Sachen und sonstigen Produkte frei von allen Kosten für den Lieferanten an die vorgegebenen Betriebsstätte des Lieferanten.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Lieferant keine Prüfungen vornimmt,


ob die von ihm gefertigten Produkte oder zu erbringenden Leistungen insbesondere nationalen und/oder internationalen Sicherheits- oder sonstigen Produktvorschriften sowie nationalen und/oder internationalen Import- und Exportbestimmungen unterliegen bzw. öffentlich-rechtlicher Zustimmungen/ Genehmigungen und/oder besonderen Produktprüfungen für und vor deren Verbreitung bzw. In-Verkehr–Bringen bedürfen. Hierfür zeichnet einzig der Kunde verantwortlich und stellt den Lieferanten von eventuellen Ansprüchen Dritter und/oder Behörden aus solchen Verstößen hiergegen frei.
Wird ein Ursprungszeugnis für die Produkte des Kunden erforderlich, dann ist dies bei Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen. Für den entsprechenden Mehraufwand wird eine gesonderte, angemessene Vergütung des Lieferanten durch den Kunden akzeptiert.
Sofern der Kunde den Lieferanten veranlasst, diese Sachen und/oder Produkte abzuholen oder zu bringen, trägt er die Gefahren aus solchen Transporten und sorgt selbst für entsprechende Absicherung für Schäden oder Verlust dabei z.B. durch eine Versicherung.
Der Lieferant wird diese Sachen und Produkte als Eigentum des Kunden kennzeichnen und deutlich getrennt von eigenen und fremden Materialien lagern.
Der Lieferant wird den Kunden über die Stellung eines Insolvenzantrages über sein Vermögen, von Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums an den Sachen und Produkten unverzüglich unterrichten.

IV.
Der Kunde garantiert die Mangel- und Fehlerfreiheit der beigestellten Waren bei Übergabe und ist damit einverstanden, dass der Lieferant dies auch nicht weiter vor dem Einsatz zur Produktion überprüft (siehe auch III).
Der Lieferant trägt die Kosten für die Verschlechterung dieser beigestellten Waren während der Lagerung beim Lieferanten nur, wenn diese Verschlechterung durch einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht in eigenen Angelegenheiten eingetreten ist. Insbesondere gehen Austausch und Nachbesserungen mangelhafter Ware, sowie Erneuerung der Waren wegen Alters zu Lasten des Kunden.
Der Lieferant wird im Fall der Mangelhaftigkeit oder Lieferung von Mindermengen sich bemühen, diese so rechtzeitig dem Kunden anzukündigen, dass nach Möglichkeit diese Mängel oder Mindermengenlieferung nicht zu einer Verzögerung in der Fertigung führen werden.

V.
Für das Vertragsverhältnis i.S.v. II. gelten grundsätzlich die Vorschriften des Werkvertrags-rechts gemäß §§ 631 ff BGB, sofern hier nichts Anders vereinbart ist.
Der Lieferant wird die beigestellte Ware unter Beachtung der Sorgfalt wie in eigenen
Angelegenheiten für den AG kostenlos lagern/aufbewahren, solange der Lieferant diese Ware regelmäßig zur Produktion/Leistung von Produkten für den Kunden benötigt.
Der Kunde stellt den Lieferanten von jeder Haftung aus dieser Lagerung und den Waren frei. Ferner verzichtet er auf jedweden Anspruch insbesondere auf Schadenersatzansprüche aus dem Abhandenkommen, der Beschädigung oder Vernichtung der Waren, es sei denn, er weist dem Lieferanten nach, dass ursächlich für das Abhandenkommen, der Beschädigung oder der Vernichtung ein Verstoß des Lieferanten gegen seine Sorgfaltspflicht in eigenen Angelegen-heiten oder Vorsatz ist.
Versicherungen gegen Verlust, Zerstörung, Beschädigung etc. hat der Kunde abzuschließen.
Für die Zeit, in der die Ware unverarbeitet im Besitz des Lieferanten ist, versichert also grundsätzlich der Kunde die beigestellte Ware gegen die üblichen Risiken wie Abhandenkommen, Zerstörung und Beschädigung.

Der Lieferant kann diese Absicherung übernehmen, wenn der Kunde ihn schriftlich hierzu auffordert und dabei die zu versichernden Werte dem Lieferanen aufgibt. Der Kunde trägt in diesem Fall das Risiko der Unterversicherung beim Lieferanten, die sich aus seinen Wertvorgaben ergibt und bleibt dem Lieferanten zu einem evtl. dadurch entstehenden Schaden zum Ersatz verpflichtet.
Die Kosten für eine solche Versicherungen dem Kunden getrennt in Rechnung gestellt.
Ein Versicherungsnachweis über die gemäß o. a. Aufforderung für den Kunden abgeschlos-senen Versicherungen sind dem Kunden auf Verlangen vorzulegen.
Eine Ersetzung der beigestellten Ware durch andere bedarf der schriftlichen Zustimmung der Parteien, es sei denn, die Änderungen werden notwendig auf Grund gesetzlicher Normen. Es hat dann eine Abstimmung über die Gebrauchstauglichkeit der Ware stattzufinden. Der Kunde trägt die eventuell notwendigen Kosten für die Ersetzung, dies gilt auch, soweit für den effizienten und effektiven Einsatz die Veränderung sinnvoll ist.
Ersatz und Neubeschaffung des Ware in Folge der normalen Verwendung durch den Lieferanten gehen zu Lasten des Kunden. Der Lieferant wird rechtzeitig den Kunden telefonisch, elektronisch oder per Fax darüber informieren, wann die Ware soweit aufge-braucht ist und nachbestellt werden sollte.

VI.
Der Kunde garantiert, dass die beigestellte Ware bei Übergabe an den Lieferanten alle gesetz-lichen und vertraglich vereinbarten Bestimmungen sowie sonstgen Schutzvorschriften und Schutzvorgaben für die Produktion der bestellten Ware erfüllt (vergl.III).
Der Lieferant trägt die Verantwortung dafür, dass das die beigestellte Ware nach Übergabe an ihn weiterhin den gesetzlichen sowie vertraglichen Anforderungen und sonstigen Schutzvorschriften entspricht. Wird ein Mangel oder Fehler festgestellt, gehen die Parteien davon aus, dass dieser bereits bei Übergabe an den Lieferanten vorhanden war, es sei denn, der Kunde weist die Mangel- und Fehlerfreiheit in diesem Zeitpunkt dem Lieferanten nach.

VII.
Bezahlung und Fälligkeit richten sich nach den Zahlungsbedingungen der jeweiligen, separaten Bestellungen/Chargen/Lieferungslose, wenn hierfür separate, schriftliche Individualvereinbarungen der Pateien getroffen worden sind. Im Übrigen gelten sonst die nachfolgenden Bestimmungen.
Alle Preise sind reine Nettopreise, also ohne Skonto oder sonstige Nachlässe in EURO und ab Werk des Lieferanten. Nicht enthalten sind Verpackung, Fracht und Versicherungen für Produkte und beigestellter Ware.
Zahlbar sind die gestellten Rechnungen innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Verzug tritt nach Ablauf dieser Frist und ohne weitere Mahnung sowie Fristsetzung ein.
Überschreitet der Kunde die Fälligkeit des vom Lieferanten gesetzten Zahlungstermins, wird der offene Betrag auch ohne Mahnung und Fristsetzung mit 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bundesbank ab Fälligkeit verzinst.
Vergütungsvereinbarungen werden jeweils nach Ablauf eines Jahres nach Unterzeichnung neu verhandelt.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass sollten Änderungen von für die Preisbildung maßgeblichen Faktoren wie Energie, Betriebsstoffe, Löhne, etc. in wesentlichem Umfang eintreten -sich also erhöhen oder reduzieren-, der von diesen Änderungen betroffenen Partei das Recht eingeräumt wird, unverzüglich über eine neue Preisvereinbarung zu verhandeln. Kommt es hierbei nicht zu einer Einigung, hat jede Partei das Recht unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten.

Die noch nicht bezahlten, für den Kunden produzierten Waren werden, sobald sie in den Machtbereich des Kunden gelangt sind, getrennt gelagert. Sofern diese weiterverbaut oder weiter alleine oder in andere Produkte eingebaut, veräußert, verbunden oder vermischt werden, tritt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, der Kunde bereits jetzt die dadurch entstehende Forderung gegen Dritte zumindest in der Höhe, der noch ausstehenden Forderungen des Lieferanten gegen den Kunden an den Lieferanten zur Einziehung ab.

VIII.
Soweit Termine für Fertigstellung und Lieferung nicht in schriftlicher, textlicher oder elektronischer Form vom Lieferanten als verbindlich bestätigt wurden, sind sie grundsätzlich nur als Anhaltstermine zu verstehen. Zur Wahrung des Termins ist die Anzeige, dass die Ware versandbereit ist, ausreichend. In keinem Fall trägt der Lieferant die Folgen, die auf Grund von Verzögerungen beim bzw. durch den Transport entstehen.
Sind Lieferfristen vereinbart, beginnen diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung durch den Lieferanten zu laufen.
Tritt eine Verzögerung in der Lieferung durch ein vom Lieferanten zu vertretenes Verhalten ein, dann hat der Kunde eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu setzen. Liefert der Lieferant danach immer noch nicht, beschränkt sich der Kunde ausschließlich auf das Recht des Rücktritts vom Vertrag. Auf weitergehende Rechte wie Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug verzichtet der Kunde. Ausdrücklich erklärt er den Verzicht auf
den entgangenen Gewinn. Diese Verzichtserklärung gilt dann nicht, wenn dem Lieferanten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der verzögerten Lieferung nachgewiesen bzw. gerichtlich festgestellt worden ist.
Ergibt sich die Nichteinhaltung der Lieferfrist oder Leistung auf Grund höherer Gewalt, Streik oder sonstiger Betriebsstörungen im Betrieb des Lieferanten und/oder seiner Zulieferer, Krieg, Mobilmachung, Aufruhr, Rohstoffmangels oder sonstige unvorhersehbarer, nicht vom Lieferanten verschuldeten Ereignissen, dann verlängert der Kunde bereits jetzt die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum. Sofern das Hindernis für die Lieferung oder/und Leistung länger als 3 Monate andauert, können sowohl Kunde als auch Zulieferer hinsichtlich der noch nicht erfüllten Teile des Vertrages zurücktreten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass in einem solchen Fall keine gegenseitigen, irgendwie gearteten Schadenersatzansprüche gelten gemacht werden. Diese Regelungen gelten auch, wenn und soweit Verzögerungen durch verzögerte und/oder schadhafte Lieferungen durch Vorlieferanten oder durch den bzw. durch andere im Auftrag des Kunden Handelnde erfolgen.
Art und Umfang der einzelnen Leistung bzw. Lieferung wird alleine durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten bestimmt. Sofern dort Nichts anders bestimmt ist, erfolgt die Lieferung ab Werk des Lieferanten ausschließlich Verpackung und Transport.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. einer zufälligen Verschlechterung geht mit der Fertigstellung der für den Kunden bestimmten Ware auf diesen über. Spätestens jedoch geht diese Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur bzw. Frachtführer oder anderen mit der Ausführung der Versendung bestimmten Personen, Firmen oder Anstalten über.
Mit Beginn des Annahmeverzuges durch den Kunden ist die o.a. Gefahr ebenfalls übergegangen.
Bei Produkten, die nur für den Kunden hergestellt wurden, geht die o.a. Gefahr mit der Kennzeichnung der Produkte als dem Kunden gehörend auf diesen über.
Jeglicher Transport erfolgt durch oder für den Kunden, selbst wenn der Transport durch den Lieferanten durchgeführt werden sollte. Im letzteren Fall werden die Kosten dem Kunden getrennt in Rechnung gestelllt. Sofern der Kunde den Lieferanten veranlasst, beizustellende Waren oder fertige Produkte abzuholen oder zu bringen, trägt der Kunde die Gefahren aus solchen Transporten und sorgt selbst für entsprechende Absicherung z.B. durch eine

Versicherung.
Sofern der Kunde den Lieferanten damit betraut für den Transport Sorge zu tragen, wählt dieser namens und im Auftrag des Kunden ein nach seiner Vorstellung geeignetes Transportunternehmen aus. Er gewährleistet nicht den schnellsten und preiswertesten Transport, irgendeine Art oder ein Mittel der Versendung, noch den Versandweg.

IX.
Wenn der Kunde die Herausgabe den unverbrauchten Teil der beigestellten Ware vom Lieferanten verlangt, händigt der Lieferant diese Ware unverzüglich in dem Zustand, in dem es sich zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens befinden, an den Kunden aus.
Die Aufforderung zur Herausgabe muss durch eingeschrieben Brief schriftlich erfolgen und eine Frist von mindestens 5 Arbeitstagen enthalten.
Die Kosten für einen notwendigen Transport trägt der Kunde.
Wird beigestellte Ware 1 Jahr lang nicht mehr zur Produktion vom Kunden eingesetzt, kann der Lieferant den Kunden auffordern, innerhalb von 30 Arbeitstagen diese Ware abzuholen. Erfolgt dies nich in dieser Frist, bittet der Kunde den Lieferanten nach Ablauf dieser Frist, Lagergebühren in Höhe von netto € 500 pro angefangenem Monat ihm zu berechnen.
Mit Ablauf von 3 Jahren nach dem letzten Einsatz der beigestellten Ware , kann der Lieferant den Kunden mit einer Frist von 30 Arbeitstagen durch eingeschriebenen Brief auffordern, diese Ware aus seinem Lager abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Lieferant vom Eigentümer/Kunden der Ware ermächtigt, die bei ihm verbleibene Ware freihändig auf dem Markt zu verwerten zeziehungsweise, wenn sie nicht mehr veräußerbar ist, zu entsorgen. Von einem möglicherweise erzielten Erlös werden Außenstände des Kunde beim Lieferanten inklusiv ausstehender Lagerkosten und die Kosten der freihändigen Verwertung abgezogen. Sofern kein Erlös erzielt wird, hat der Kunde die Kosten der Verwertung, mindestens aber
€ 200 zu zahlen. Bei einer Entsorgung trägt der Kunde die Kosten derselben zuzüglich einer Bearbeitungspauschalen des Lieferanten von netto € 200 .

X.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen.
Dies gilt auch, sollte keiner der Parteien einen allgemeinen Gerichtsstand haben oder dieser nicht in Deutschland sein. Der Lieferant behält sich jedoch das Recht vor, an dem Firmensitz des Kunden zu klagen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass für alle rechtlichen Auseinandersetzungen deutsches Recht zur Anwendung kommen soll und weder UN-Vertragsrecht, wie insbesondere das UN-Kaufrecht- etwaige EU- Richtlinien und/oder Vertragsnormen noch ein anderes inter-nationales Recht oder internationale Rechtsnormen angewendet werden dürfen.

XI.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so soll der übrige Inhalt dieser Vereinbarung hiervon unberührt bleiben.
An Stelle der unwirksamen oder anfechtbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie beim Abschluss dieser Vereinbarung den Punkt bedacht hätten.
Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.

XII.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der

Schriftform, soweit nicht weitergehende Formerfordernisse notwendig sind.
Dies gilt gleichermaßen für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses